Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Baden-Württemberg

  § 3 Abs 1 AsylVfG 1992, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, Art 3 MRK, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004
  Abschiebungsschutz Afghanistan; Auswirkungen der Corona-Krise

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (48)

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Unter einer "unmenschlichen Behandlung" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 AsylG ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2011/95/EU und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum inhaltsgleichen Art. 3 EMRK die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (…EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S./ Belgischer Staat und Griechenland] - juris Rn. 220 m.w.N. …sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 67 f.; BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Es ist nur dann nicht auf die Herkunftsregion abzustellen, wenn sich der Ausländer schon vor der Ausreise und unabhängig von den fluchtauslösenden Umständen von dieser gelöst und in einem anderen Landesteil mit dem Ziel niedergelassen hatte, dort auf unabsehbare Zeit zu leben (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 13 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 94-97 m.w.N.).

  Dies ergibt sich sowohl aus der Rechtsprechung des EGMR wie aus derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23-25; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6, 10; s.a. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 71 ff., 79 ff.).

  Dabei ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob solche Umstände an dem Ort vorliegen, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15/12 - juris Rn. 26).

  Das erkennende Gericht vermag nicht festzustellen, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Afghanistan in dem nach § 77 Abs. 1 Satz 1 1. Var. AsylG für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 10) eine abweichende Beurteilung gebieten.

  Die Durchbrechung dieser Sperrwirkung ist nur dann geboten, wenn der Ausländer bei einer Rückkehr aufgrund der Lebensbedingungen im Abschiebezielstaat mit hoher Wahrscheinlichkeit einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt wäre, denn nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, ihm trotz Fehlens einer politischen Leitentscheidung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 5 (jetzt: Satz 6) AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren (BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38; BVerwG…, Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 - juris Rn. 13).

  Dieser hohe Wahrscheinlichkeitsgrad kommt in der Formulierung zum Ausdruck, dass die Abschiebung dann ausgesetzt werden müsse, wenn der Ausländer ansonsten "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Gesundheitsbeeinträchtigungen ausgeliefert würde" (BVerwG…, Urteil vom 24.06.2008 - 10 C 43.07 - juris Rn. 32; BVerwG…, Urteil vom 29.10.2010 - 10 C 10.09 - juris Rn. 15; BVerwG…, Urteil vom 08.09.2011 - 10 C 14.10 - juris Rn. 23; BVerwG…, vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - juris Rn. 20); diese Gefahren müssen sich zudem alsbald nach Rückkehr realisieren (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 38).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Eine "erniedrigende Behandlung" nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 3 AsylG liegt vor, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen oder gegen ihr Gewissen zu handeln (vgl. EGMR…, Urteil vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 72, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 32).

  Eine schlechte humanitäre Situation im Herkunftsland begründet aber nur dann als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung einen Anspruch auf subsidiären Schutz nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AsylG, wenn sie zielgerichtet von einem Akteur ausgeht, was sich aus dem Verweis auf § 3c AsylG in § 4 Abs. 3 AsylG ergibt (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6, 13; BVerwG…, Urteil vom 20.05.2020 - 1 C 11.19 - juris LS 1 und Rn. 15; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 54 ff.).

  Bei der Prüfung, ob schlechte humanitäre Verhältnisse außerordentliche Umstände darstellen und der Betroffene Gefahr läuft, im Falle einer Abschiebung tatsächlich einer Art. 3 EMRK und damit einem absoluten Recht widersprechenden erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsversorgung sowie zu adäquater Unterkunft, zu finanziellen Mitteln zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen sowie der Sicherheitslage und der persönlichen und familiären Verhältnisse einschließlich der familiären und sozialen Anbindung in der Rückkehrregion (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 174 m.w.N.; EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319 bzw. 11449/07 [Sufi und Elmi/ U.K.] - (in juris nur Leitsätze), BeckRS 2012, 8036).

  Der eindeutige, über alle Zweifel erhabene Beweis, dass der Betroffene im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt wäre, ist nicht erforderlich (EGMR…, Urteil vom 09.01.2018 - 36417/16 [X/ Schweden] - HUDOC Rn. 50; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 189, 193).

  Um gegebenenfalls von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, schließen zu können, bedarf es ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der Betroffene mit diesen Personen die außergewöhnlichen individuellen Umstände bzw. Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgebend waren, bzw. dass der Betroffene und die anderen sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 171-178; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. zu 195-199).

  Ersparnisse und Starthilfen werden zweifellos irgendwann aufgebraucht sein, weshalb auf diese Mittel dauerhaft nicht entscheidend abgestellt werden kann (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 174, 347 ff., 437; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 223; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A - juris Rn. 276).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Bei der Prüfung, ob dem Ausländer ein ernsthafter Schaden im Sinne von § 4 AsylG droht, gilt wie beim Flüchtlingsschutz der asylrechtliche Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 11.04.2018 - A 11 S 924/17 - juris Rn. 28).

  Eine Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann dann, wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften individuellen Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit ausgesetzt zu sein (…EuGH, Gr. K., Urteil vom 17.02.2009 - C-465/07 - [Elgafaji] juris Rn. 35, 43 zu Art. 15 Buchstabe c) der Richtlinie 2011/95/EU; EuGH, Urteil vom 30.01.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30; BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19 m.w.N.).

  Die Bestimmung der Gefahrendichte erfordert, ausgehend von einer quantitativen Ermittlung der Anzahl der verletzten und der getöteten Zivilpersonen im Verhältnis zur Einwohnerzahl und der Entwicklung der Opferzahlen in jüngster Zeit, eine wertende Gesamtbetrachtung (BVerwG, Urteile vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 -, NVwZ 2012, 454 Rn. 23 …und vom 13.02.2014 - 10 C 6.13 -, NVwZ-RR 2014, 487 Rn. 24).

  Eine qualitative Gesamtbetrachtung und Bewertung des Risikos eines dem Kläger drohenden Schadens ist nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings entbehrlich, wenn das Risiko, verletzt oder getötet zu werden, bezogen auf die Zahl der Opfer von willkürlicher Gewalt eines Jahres, so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt ist, dass sich das Fehlen einer qualitativen Gesamtbetrachtung im Ergebnis nicht auszuwirken vermag, was das Bundesverwaltungsgericht für das Verhältnis 1:800 (0,125 %) angenommen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.).

  Maßgebender Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist grundsätzlich die Herkunftsregion des Klägers (BVerwG, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 19).

 
• VGH Baden-Württemberg, 03.11.2017 - A 11 S 1704/17

  Zuerkennung subsidiären Schutzes; Gefahrenlage für eine Bevölkerungsgruppe wegen …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falls hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi und Elmi/ U.K.] - BeckRS 2012, 8036; EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 [Saadi/ Italien] - in juris nur Leitsätze, über beck-online NVwZ 2008, 1330; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 185 f.).

  Um eine tatsächliche Gefahr und somit auch eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verletzung in den von Art. 3 EMRK geschützten Rechten annehmen zu können, bedarf es gleichwohl keiner überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts (EGMR…, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 [Saadi/Italien] - in juris nur Leitsätze, über beck-online NVwZ 2008, 1330 Rn. 140; ausführlich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 184 ff. unter Verweis auf das Urteil des EGMR von 2008), so dass ein gewisser Grad an Mutmaßung dem präventiven Schutzzweck des Art. 3 EMRK immanent ist.

  Um gegebenenfalls von dem Schicksal anderer auf das Bestehen einer tatsächlichen Gefahr für einen Einzelnen, im Falle seiner Rückkehr einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu sein, schließen zu können, bedarf es ähnlich wie bei dem Konzept der Gruppenverfolgung, das vom Bundesverfassungsgericht für das Asylgrundrecht des Art. 16a Abs. 2 Satz 2 GG entwickelt worden ist und das auch im internationalen Flüchtlingsrecht in sehr ähnlicher Weise Anwendung findet, einerseits einer Gruppe von Personen, bei denen sich ein Verstoß gegen Art. 3 EMRK bereits feststellen lässt, sowie andererseits der Überzeugung, dass der Betroffene mit diesen Personen die außergewöhnlichen individuellen Umstände bzw. Merkmale teilt, die für den Eintritt der Umstände, die zu einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung führen, maßgebend waren, bzw. dass der Betroffene und die anderen sich in einer im Wesentlichen vergleichbaren Lage befinden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 171-178; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.12.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. zu 195-199).

  Dies ist vorliegend Kabul, da dorthin seit Ende 2016 alle aus Deutschland durchgeführten Abschiebeflüge führten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 172, 190 f. …und vom 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 117, 142-144 m.w.N.) und eine Änderung nicht absehbar ist.

• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Damit ist für die Annahme einer Verletzung des Art. 3 EMRK ein sehr hohes Schädigungsniveau erforderlich (vgl. EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi und Elmi/ U.K.] - BeckRS 2012, 8036 Rn. 215 ff., 278 f., 282 f.; EGMR…, Urteil vom 29.01.2013 - 60367/10 [S.H.H./ U.K.] - HUDOC Rn. 75).

  Bei der Prüfung, ob schlechte humanitäre Verhältnisse außerordentliche Umstände darstellen und der Betroffene Gefahr läuft, im Falle einer Abschiebung tatsächlich einer Art. 3 EMRK und damit einem absoluten Recht widersprechenden erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein, ist eine Vielzahl von Faktoren zu berücksichtigen, darunter etwa der Zugang für Rückkehrer zu Arbeit, Wasser, Nahrung, sanitären Einrichtungen, Gesundheitsversorgung sowie zu adäquater Unterkunft, zu finanziellen Mitteln zur Befriedigung elementarer Bedürfnisse, auch unter Berücksichtigung von Rückkehrhilfen sowie der Sicherheitslage und der persönlichen und familiären Verhältnisse einschließlich der familiären und sozialen Anbindung in der Rückkehrregion (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 174 m.w.N.; EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319 bzw. 11449/07 [Sufi und Elmi/ U.K.] - (in juris nur Leitsätze), BeckRS 2012, 8036).

  Die tatsächliche Gefahr einer Art. 3 EMRK zuwiderlaufenden Behandlung muss danach aufgrund aller Umstände des Falls hinreichend sicher und darf nicht hypothetisch sein (EGMR, Urteil vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 [Sufi und Elmi/ U.K.] - BeckRS 2012, 8036; EGMR, Urteil vom 28.02.2008 - 37201/06 [Saadi/ Italien] - in juris nur Leitsätze, über beck-online NVwZ 2008, 1330; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 - juris Rn. 185 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Maßgebender Bezugspunkt für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 AsylG ist grundsätzlich die Herkunftsregion des Klägers (BVerwG…, Urteil vom 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 16; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 19).

  Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuletzt in seinen Urteilen vom 29.10.2019 und vom 29.11.2019 ausführlich dargelegt (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 80 ff. zur Sicherheitslage in Kabul).

  Dies hat er unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern noch Ende 2019 festgestellt (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff. und Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris).

• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zuletzt in seinen Urteilen vom 29.10.2019 und vom 29.11.2019 ausführlich dargelegt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 80 ff. zur Sicherheitslage in Kabul).

  Dies hat er unter eingehender Auswertung einer Vielzahl von Erkenntnismitteln zu den Lebensverhältnissen in Afghanistan sowie insbesondere zur Situation von Rückkehrern noch Ende 2019 festgestellt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff. und Urteil vom 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris).

  Von den Bewohnern der Stadt Kabul, die sehr stark wächst (sie ist mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 4, 74 % die fünftschnellst wachsende Stadt der Welt, s. EASO-Bericht KSI April 2019 S. 56), lebten schätzungsweise 70 % in informellen Siedlungen (s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 43) und Wohngebieten, die entweder auf Grundstücken errichtet wurden, auf die die Bewohner keinen Rechtsanspruch haben, oder die Bereiche von Wohneinheiten waren, die nicht den Planungs- und Bauvorschriften entsprechen, wobei der größte Teil der Neubauten in der Stadt Kabul in diese Kategorie fällt und die Bevölkerungsdichte in informellen Gebieten teils mehr als doppelt so groß ist wie die der formellen Gebiete.

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2013 - A 11 S 697/13

  Widerruf einer Entscheidung über Abschiebungsverbote bei Vorliegen einer …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Eine "erniedrigende Behandlung" nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 3 AsylG liegt vor, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen oder gegen ihr Gewissen zu handeln (vgl. EGMR…, Urteil vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 72…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 32).

  In Afghanistan kann die Verantwortlichkeit für die schlechte humanitäre Lage und die schlechten Lebensumstände keinem der in § 3c AsylG genannten Akteure zugerechnet werden, wie der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits früher ausführlich dargelegt hat (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 108 ff.).

  Dies ergibt sich sowohl aus der Rechtsprechung des EGMR wie aus derjenigen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23-25; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 6, 10; s.a. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 71 ff., 79 ff.).

• EGMR, 11.07.2006 - 54810/00

  Einsatz von Brechmitteln; Selbstbelastungsfreiheit (Schutzbereich; faires …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Unter einer "unmenschlichen Behandlung" im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 2 AsylG ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) zu Art. 15 Buchstabe b) der Richtlinie 2011/95/EU und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zum inhaltsgleichen Art. 3 EMRK die absichtliche, d.h. vorsätzliche Zufügung schwerer körperlicher oder seelischer Leiden, die im Hinblick auf Intensität und Dauer eine hinreichende Schwere aufweisen, zu verstehen (…EGMR, Urteile vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S./ Belgischer Staat und Griechenland] - juris Rn. 220 m.w.N. sowie vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 67 f.; BVerwG…, Urteil vom 31.01.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 22 ff. m.w.N.).

  Eine "erniedrigende Behandlung" nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Var. 3 AsylG liegt vor, wenn sie dazu angetan ist, bei den Opfern Gefühle der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet sind, sie zu demütigen, zu entwürdigen und möglicherweise ihren körperlichen oder geistigen Widerstand zu brechen oder gegen ihr Gewissen zu handeln (vgl. EGMR, Urteil vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 68; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 - juris Rn. 72…, Urteil vom 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 32).

  Dies kann auch bei einer nicht vorsätzlichen Maßnahme der Fall sein (EGMR, Urteil vom 11.07.2006 - 54810/00 [Jalloh/ Deutschland] - juris Rn. 68;… EGMR, Gr. K., Urteil vom 21.01.2011 - 30696/09 [M.S.S./ Belgien und Griechenland] - in juris nur Leitsätze, über beck-online NVwZ 2011, 413 Rn. 220;… EGMR, Gr. K., Urteil vom 17.01.2012 - 36760/06 [Stanev/ Bulgarien] - HUDOC Rn. 211).

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Freiburg, 21.07.2020 - A 15 K 2291/17

  Für den Geltungsbereich von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 12. Dezember 2007 (im Folgenden: EU-GRCharta), der Art. 3 EMRK entspricht und nach Art. 52 Abs. 3 EU-GRCharta die gleiche Bedeutung und Tragweite hat, wie sie ihm in der EMRK verliehen wird, hat sich der EuGH dieser Bewertung angeschlossen und ausgeführt, diese besonders hohe Schwelle der Erheblichkeit werde erreicht, wenn das Gericht auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben und im Hinblick auf den durch das Unionsrecht gewährleisteten Schutzstandard der Grundrechte feststelle, dass dieses Risiko für diesen Antragsteller gegeben sei, weil er sich als vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person im Fall der Überstellung unabhängig von seinem Willen und seinen persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befände, in der er ihm nicht gelinge, seine elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden, und die seine physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigte oder ihn in einen Zustand der Verelendung versetzte, der mit der Menschenwürde unvereinbar wäre (EuGH, Gr. K., Urteil vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris Rn. 92).

  Diese Schwelle ist daher selbst in durch große Armut oder eine starke Verschlechterung der Lebensverhältnisse der betreffenden Person gekennzeichneten Situationen nicht erreicht, sofern sie nicht mit extremer materieller Not verbunden sind, aufgrund derer die betreffende Person sich in einer solch schwerwiegenden Situation befindet, dass sie einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung gleichgestellt werden kann (EuGH, Gr. K., Urteile vom 19.03.2019 - C-163/17 [Jawo] - juris Rn. 93 und - C-297/17 [Ibrahim] - juris Rn. 91).

• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 29.01.2013 - 60367/10

  S.H.H. v. THE UNITED KINGDOM
• VG Freiburg, 19.05.2020 - A 8 K 9604/17

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanen wegen der Corona-Pandemie
• EGMR, 25.02.2020 - 68377/17

  A.S.N. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 16.06.2020 - 42255/18

  M.H. v. FINLAND
• BVerwG, 13.02.2019 - 1 B 2.19

  Kriterien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung i.S. des § 60 Abs. …
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2018 - A 11 S 924/17

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot für leistungsfähige, erwachsene Männer - …
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• EGMR, 13.12.2016 - 41738/10

  Ausweisung, Krankheit, Sperrwirkung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Straftat, …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• BVerwG, 13.07.2017 - 1 VR 3.17

  Abschiebungsanordnung; Gefährder; Islamischer Staat; Islamismus; Salafismus; …
• BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96

  Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …
• BVerwG, 25.07.2017 - 1 C 10.17

  Abschiebungsverbot; Asylantrag; Durchentscheiden; Unzulässigkeit Asylantrag
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

  Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse; …
• BVerwG, 08.09.2011 - 10 C 14.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3741/18
• BVerwG, 29.07.1999 - 9 C 2.99

  Androhung der Abschiebung nach Rest-Jugoslawien/Kosovo - Krankheiten der …
• EGMR, 09.01.2018 - 36417/16

  X v. SWEDEN
• VGH Baden-Württemberg, 16.10.2017 - A 11 S 512/17

  (Keine) Möglichkeit der Verweisung eines afghanischen Staatsangehörigen aus der …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• BVerwG, 01.06.2011 - 10 C 25.10

  Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Rücknahme; Widerruf; Widerruf der …
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 31.18

  (materielle) Beweislast; Beweiserleichterung; Entziehung; Flüchtlingseigenschaft; …
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …
• EGMR, 17.01.2012 - 36760/06

  STANEV c. BULGARIE
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2018 - A 11 S 1265/17

  (Verfolgung von afghanischen Rückkehrern bei einer Rückkehr in die Provinz …

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (so auch VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.;… an der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung festhaltend Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62).
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …

  Die Berichterstatterin lässt vorliegend offen, ob aufgrund der derzeit in Afghanistan vorherrschenden soziökonomischen Rahmenbedingungen in Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung der Kammer (vgl. Kammerurteil vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 - juris) davon ausgegangen werden muss, dass auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig erfüllt sind.
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.

  Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (so auch VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020-A 19 K16467/17-, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020-13 A11421/19-.juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 -1 LB 258/20 juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 -1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.;… an der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung festhaltend Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087-Juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004-Juris Rn. 43 ff.;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62).

 
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …

  Auch im Falle eines leistungsfähigen erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsver­ pflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland können sind hohen Anforderun­ gen eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK regel­ mäßig erfüllt, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände, wie zum Beispiel ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netz­ werk, nachhaltige finanzielle Hilfe von Dritten oder eigenes ausreichendes Vermögen, vorliegen (…so auch VGH Baden-Württemberg, U. v. 17.12.2020 - A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 f.;… VG Lüneburg, U. v. 5.2.2021 - 3 A 190/16 -, juris Rn. 53;… VG Hannover, U. v. 9.7.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44;… VG Karlsruhe, U. v. 15.5.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… in die Richtung auch noch VG Cottbus, U. v. 28.12.2020 - 3 K2310/16.A - , juris Rn. 45 und U. v. 29.5.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53, nunmehr bedürfe es nur bei Familien oder vulnerablen Personen der besonders gründlichen Feststellung, dass diese, z.B. aufgrund eines vorhandenen familiären Netzwerkes, in der Lage sein werden, ihr Überleben zu sichern, vgl. U. v. 10.2.2020 - 3 K 2904/17.A - und - 3 K 1656/18.A -, jew. juris Rn. 27;… nach dem OVG Bremen gelten aufgrund der Auswirkungen der Pandemie "besondere Anforderungen an Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit" des Rückkehrers, vgl. U. v. 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 42;… ähnlich auch OVG Rheinland-Pfalz U. v. 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… VG Hamburg, U. v. 7.8.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57 ff.;… die bisherige Rechtsprechung aufrechterhal­ tend: BayVGH, U. v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff. und v. 01.10.2020 - 13 a 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.; VG Freiburg, U. v. 8.9.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N. und v. 21.7.2020 - A 15 K 2291/17-, juris Rn. 62.).
• VG Wiesbaden, 17.03.2021 - 4 K 924/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch …

  selbst bei einem jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann ohne Unter haltsverpflichtungen, auch dann, wenn er sich hinreichend in einer der afghanischen Landessprachen verständigen kann, nicht in der Regel davon ausgegangen werden kann, dass er auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage ist, durch Gelegenheitsarbeiten in einer urbanen Region wie beispielsweise in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ein klei nes Einkommen zu erzielen (…so jedoch weiterhin Bayerischer VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.; VG München…, Urteil vom 21.04.2020 - M 16 K 17.41340 -, juris Rn. 20;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62; VG Ansbach…, Urteil vom 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944 -, juris Rn. 44, 46).
• VG Wiesbaden, 23.04.2021 - 4 K 2099/17

  Afghanistan: subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Taliban, keine inländische …

  Sie ist jedoch der Auf fassung, dass selbst bei einem jungen, gesunden, arbeitsfähigen, alleinstehenden Mann ohne Unterhaltsverpflichtungen, auch dann, wenn er sich hinreichend in einer der afghanischen Landessprachen verständigen kann, nicht in der Regel davon ausgegan gen werden kann, dass er auch ohne nennenswertes Vermögen und ohne soziales Netzwerk im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan in der Lage ist, durch Gelegen heitsarbeiten in einer urbanen Region wie beispielsweise in Kabul, Herat oder Mazar-e Sharif ein kleines Einkommen zu erzielen (…so jedoch weiterhin Bayerischer VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.; VG München…, Urteil vom 21.04.2020 - M 16 K 17.41340 -, juris Rn. 20;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62; VG Ansbach…, Urteil vom 26.05.2020 - AN 18 K 17.31944 -, juris Rn. 44, 46).
• VG Göttingen, 26.01.2021 - 2 B 241/20

  Armenien: Dublin: keine systemischen Mängel in Tschechien

  Die Feststellung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG aufgrund der von der Pandemie ausgehenden Gefahr, der die Bevölkerung im Zielland allgemein ausgesetzt ist, kommt wegen der Sperrwir­ kung von § 60 Abs. 7 Satz 6 AufenthG i. V. m. § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG aber grundsätzlich nicht in Betracht (vgl. VG Freiburg, Urteil vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 - , BeckRS 2020, 30629 Rn. 73, beck-online).